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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der CargoBeamer intermodal operations GmbH

§ 1. Allgemeines. Geltungsbereich

Die CargoBeamer intermodal operations GmbH (nachfolgend als „CargoBeamer“ bezeichnet) erbringt Leistungen des Kombinierten Verkehrs. Soweit solche
Leistungen betroffen sind, sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestandteil aller ‐ auch zukünftigen ‐ Angebote, Auftragsbestätigungen und Verträge von CargoBeamer. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind für CargoBeamer nur dann verbindlich, wenn CargoBeamer dies bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

§ 2. Vertragsschluss
(1) Angebote von CargoBeamer sind stets freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist.
(2) Mündliche und schriftliche Informationen, Informationsmaterial und Werbeaussagen ‐ gleich welcher Art, vor allem Produktbeschreibungen, Werbemitteilungen, sowie sonstige Angaben zu Beschaffung, Qualität, Zusammensetzung, Leistung und Verwendbarkeit von Produkten und Dienstleistungen von CargoBeamer ‐ sind grundsätzlich freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet werden. Sie stellen kein Angebot, keine Beschaffenheitsangabe, Zusicherung oder Garantiezusage dar. Aufträge des Kunden zu Produkten und Leistungen von CargoBeamer werden als Angebot im Sinne von § 145 BGB behandelt. Der Vertrag mit dem Kunden kommt durch die Annahme des Angebotes mittels Auftragsbestätigung in Textform oder mit der Ausführung der beauftragten Leistung durch CargoBeamer zustande.
(3) Geringfügige Abweichungen von den Produkt‐ und Leistungsangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Kunden nicht unzumutbar sind.

§ 3. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. In Ermangelung einer ausdrücklichen Preisvereinbarung gilt die von CargoBeamer im Internet oder auf andere Weise veröffentlichte Preisliste in der jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Fassung. Sollte für eine Leistung kein Preis vereinbart worden sein, so gilt eine übliche Vergütung als vereinbart.
(2) Sämtliche Rechnungen sind vom Kunden innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich der  Gegenforderungen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Bei laufenden
Geschäftsbeziehungen gilt im vorstehenden Sinne jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Ein Aufrechnungs‐ oder Zurückbehaltungsrecht
steht dem Kunden stets nur dann zu, wenn seine Ansprüche von CargoBeamer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
(4) Werden CargoBeamer nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung beim Kunden schließen lassen, ist CargoBeamer berechtigt, die weitere Vertragserfüllung von einer Vorauszahlung auf den
voraussichtlichen Vergütungsanspruch oder ersatzweise von der Stellung angemessener Sicherheiten abhängig zu machen.

§ 4. Kündigung
Ein Vertragsverhältnis kann von CargoBeamer insbesondere dann außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn über das Vermögen des Kunden
das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird.

§ 5. Übertragbarkeit
CargoBeamer ist berechtigt, Vereinbarungen mit Kunden an solche Unternehmen zu übertragen, die im Verhältnis zu CargoBeamer rechtlich verbundene
Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. des Aktiengesetzes sind. Soweit solche Unternehmen Leistungen nach dieser Vereinbarung in Anspruch nehmen, haben Sie ein
eigenes Forderungsrecht. Insofern stellt diese Vereinbarung einen echten Vertrag zugunsten Dritter dar.

§ 6. Verpflichtungen der Parteien. Rechtsgrundlagen
(1) CargoBeamer ist verpflichtet, die Versendung von Ladeeinheiten über die Schiene zum vereinbarten Empfangsort und den erforderlichen Umschlag zu
besorgen. Der Umschlag umfasst das Auf‐ und Abladen der Ladeeinheit auf und vom Waggon.
(2) Der Kunde ist zugleich Absender und Empfänger der Ladeeinheit. Er hat diese selbst oder durch einen von ihm benannten Vertreter (Auflieferer) am Versandtag
bei der für den Versand vorgesehenen Umschlaganlage aufzuliefern und am Empfangstag bei der Umschlaganlage des vereinbarten Empfangsortes selbst oder
durch einen von ihm benannten Vertreter (Abholer) abzuholen.
(3) Ist die Versendung von Ladeeinheiten zum vereinbarten Empfangsort über die Schiene zur vorgegebenen Zeit nicht möglich, ist CargoBeamer nicht verpflichtet,
die Versendung mittels eines anderen Transportmittels zu besorgen, es sei denn CargoBeamer hat die Unmöglichkeit der Versendung über die Schiene zu
vertreten. Handlungen und Unterlassungen anderer Personen, deren sich CargoBeamer bei Erfüllung ihrer Pflichten bedient, werden insoweit CargoBeamer
nicht zugerechnet.
(4) Ergänzend gelten (in dieser Reihenfolge) ‐ soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht ‐ die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in der bei
Vertragsschluss geltenden Fassung sowie die gesetzlichen Regelungen insbesondere der §§ 453 ff. HGB. Bei grenzüberschreitenden Eisenbahngütertransporten
gelten die zwingenden Bestimmungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) 1999 Teil B.

§ 7. Abstellung
(1) Bei Anlieferung der Ladeeinheit am Terminal dient das Check‐in‐Protokoll als widerlegliche Vermutung für den Abschluss und Inhalt des Vertrages sowie für
die Übernahme der Ladeeinheit. Es begründet ferner die widerlegliche Vermutung dafür, dass der Kunde die Ladeeinheit äußerlich in einem für den
Eisenbahntransport sicheren Zustand zur Beförderung aufgegeben hat. Eine weitergehende Vermutungswirkung hinsichtlich des äußeren Zustandes der
Ladeeinheit und des in der Ladeeinheit befindlichen Gutes besteht nicht.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ladeeinheit erst am Tage des Versands zur Beförderung aufzugeben. Vor dem vereinbarten Versandtag zur Beförderung
aufgegebene Ladeeinheiten werden in der Umschlaganlage kostenpflichtig abgestellt. Die Abstellung kann auf Grundlage eines gesonderten Lagervertrages
erfolgen. Der Kunde gestattet in diesem Fall ausdrücklich die Lagerung bei dem jeweiligen Betreiber der Umschlaganlage (§ 472 Abs. 2 HGB). Die Abstellung
endet mit der Öffnung der Umschlaganlage am Versandtag.

§ 8. Ende der Haftungsobhut
(1) Die Haftungsobhut von CargoBeamer endet mit der Übergabe der Ladeeinheit an den Kunden oder seinen von ihm benannten Vertreter (Abholer) am
Empfangsort bzw. in der Umschlaganlage.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ladeeinheit am Empfangstag abzuholen. Am Empfangstag nicht abgeholte Ladeeinheiten werden bei Betriebsschluss in der
Umschlaganlage kostenpflichtig abgestellt. § 7 Absatz 2 gilt insoweit entsprechend. Wird eine abgestellte Ladeeinheit nicht innerhalb von zwei Werktagen nach
dem Empfangstag abgeholt, ist CargoBeamer berechtigt, weitere Maßnahmen gemäß § 419 Abs. 3 HGB zu ergreifen, ohne zur vorherigen Einholung von
Weisungen verpflichtet zu sein.

§ 9. Beschaffenheit von Ladeeinheit und Gut
(1) Der Kunde garantiert, dass die auf seine Veranlassung angelieferte Ladeeinheit keine Rechte Dritter verletzt. Er stellt CargoBeamer von jeglicher Haftung für
Ansprüche aus Ansprüchen Dritter frei, soweit auf Veranlassung des Kunden angelieferte Ladeeinheit betroffen ist. Dies schließt die Kosten der
Rechtsverfolgung ausdrücklich mit ein.
(2) Mit der Übergabe der Ladeeinheit haftet der Kunde dafür, dass diese und das darin geladene Gut für den Kombinierten Verkehr geeignet und transportsicher
sind, ohne dass es auf sein Verschulden ankommt. Die Sicherung der Ladung hat ‐ unbeschadet geltender Transportrichtlinien bzw. weitergehender gesetzlicher
oder behördlicher Bestimmungen ‐ nach Maßgabe der Bestimmungen des BGL/BGF‐Praxishandbuchs „Laden und Sichern“, Band 2 (Ladungssicherung im
Kombinierten Ladungsverkehr Straße/Schiene) zu erfolgen. CargoBeamer ist berechtigt, ergänzend zu den Richtlinien des Kombinierten Verkehrs dem Kunden
für das Vertragsverhältnis verbindliche weitere spezielle Richtlinien zu den Anforderungen an das Ladegut mitzuteilen.
(3) Die Verpflichtung von CargoBeamer ist darauf beschränkt, die Ladeeinheit bei der Übernahme, während sich diese auf dem Fahrzeug befindet, das zur
Anlieferung der Ladeeinheit verwendet wird, von außen vom Boden aus zu besichtigen. CargoBeamer ist im Übrigen nicht verpflichtet, das Gut, dessen
Verpackung, Stauung und Befestigung sowie die dazu vom Kunden gemachten Angaben oder die übergebenen Dokumente zu überprüfen.
(4) Der Kunde garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher bei der Auftragserteilung übermittelter Angaben.

§ 10. Gefahrgut
(1) Gefahrgut ist vom Kunden vorab anzumelden.
(2) Eine Ladeeinheit, die mit zugelassenem Gefahrgut beladen ist, muss den Normen entsprechen, die für die Beförderung auf Schiene und Straße durch gesetzliche
oder behördliche Vorschriften festgelegt sind.
(3) Soweit aufgrund zwingender Rechtsvorschriften nichts Anderes bestimmt ist, haftet der Kunde mit der Übergabe der Ladeeinheit für
a) die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Bestimmungen,
b) die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben über das Gut,
c) die Richtigkeit und Vollständigkeit der Bezeichnungen im Versandauftragsformular oder bei der Online‐Buchung,
d) die Weitergabe gegebenenfalls weiterer erforderlicher Unterlagen,
e) die Mitteilung von Vorsichtsmaßnahmen, soweit diese behördlich vorgeschrieben oder sonst erforderlich sind.

§ 11. Haftung
(1) Die Haftung von CargoBeamer gegenüber dem Kunden für Schäden durch Verlust oder Beschädigung der Sendung richtet sich ‐ soweit in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht etwas Anderes bestimmt ist ‐ nach den in § 6 Absatz 4 aufgeführten Bestimmungen. Die Haftung für Abstellungen richten sich
nach den §§ 467 ff. HGB. Bekanntgegebene Fahrpläne stellen keine Lieferfristvereinbarungen dar.
(2) Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt:
a) bei Verlust und Beschädigung des Gutes gemäß § 431 HGB auf 8,33 SZR für jedes Kilogramm des Rohgewichts der beschädigten oder verlorenen Sendung,
b) bei Verlust oder Beschädigung des Gutes in den Fällen einer gesonderten Lagerung auf € 5,00 für jedes Kilogramm des Rohgewichts der beschädigten oder
verlorenen Sendung, höchstens jedoch € 5.000,00 je Schadensfall (§ 431 Abs. 2 HGB gilt entsprechend),
c) Der Wert der Rechnungseinheiten bestimmt sich nach § 431 Abs. 4 HGB.
(3) Soweit zwingende Rechtsvorschriften nicht etwas Anderes bestimmen, ist die Haftung für andere als Güterschäden, insbesondere gemäß § 461 Abs. 2 HGB,
mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut der Höhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust oder Beschädigung
zu zahlen wäre, höchstens auf einen Betrag von € 100.000,00 je Schadensfall. Die §§ 431 Abs. 3, 433 HGB bleiben unberührt.
(4) Die Haftung bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güterschaden) ist begrenzt auf € 1.000.000,00 je Schadensfall und € 2.000.000,00 je Schadensereignis
oder auf 2 SZR für jedes Kilogramm der verlorenen und beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Bei mehreren Geschädigten aus einem
Schadensereignis haftet CargoBeamer anteilig im Verhältnis der einzelnen Ansprüche.
(5) Die Haftung aus Überschreitungen von Lieferfristen ist ausgeschlossen.
(6) Diese Haftungsbegrenzungen gelten auch für außervertragliche Ansprüche.

§ 12. Schadensanzeige
(1) Dem Kunden obliegt es, bei der Abholung der Ladeeinheit Vorbehalte wegen Beschädigungen oder Fehlmengen gemäß § 438 HGB entweder gegenüber dem
örtlichen Vertreter von CargoBeamer anzumelden oder gegenüber demjenigen, der das Gut abliefert. Erfolgt kein Vorbehalt, so wird vermutet, dass die
Ladeeinheit in einem vertragsgemäßen Zustand abgeliefert worden ist.
(2) Vorbehalte wegen äußerlich nicht erkennbarer Beschädigungen oder Fehlmengen sind innerhalb von fünf Tagen anzumelden, nachdem sich solche
Beschädigungen oder Fehlmengen dem Kunden gezeigt haben.

§ 13. Anwendbares Recht. Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Leipzig. Für Ansprüche aus einem Vertrag, der eine grenzüberschreitende Beförderungsdienstleistung zum Gegenstand
hat, ist dieser Gerichtsstand nicht ausschließlich.